Estland prüft Einschränkungen orthodoxer Kirchenbindung
Gesetz gegen russischen Einfluss sorgt für verfassungsrechtlichen Streit
In Estland hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verbindung der Estnischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (EOKMP) zu Russland lösen soll. Ziel ist es, den politischen und ideologischen Einfluss Moskaus auf das religiöse Leben des baltischen Staates zu begrenzen. Präsident Alar Karis sieht darin jedoch einen massiven Eingriff in die Glaubensfreiheit und hat das Staatsgericht angerufen. Darüber berichtet LTO.
Die EOKMP steht unter der geistlichen Führung des Moskauer Patriarchen Kyrill I., der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen unterstützt. Für viele Esten gilt die Kirche daher als Symbol russischer Fremdherrschaft. Regierung und Opposition wollen verhindern, dass sie als Werkzeug der Desinformation oder gar Spionage dient.
Das neue Kirchen- und Gemeindegesetz untersagt religiösen Gemeinschaften, mit Organisationen oder Führern im Ausland verbunden zu bleiben, wenn diese die staatliche Unabhängigkeit bedrohen. Karis warnt jedoch vor überzogener Gesetzgebung, die selbst den Kern religiöser Lehre gefährden könnte – „am Ende könnte selbst die Bibel verdächtig werden“, so seine Kritik.
Das Staatsgericht in Tartu muss nun entscheiden, ob Estlands Sicherheit Vorrang vor der Religionsfreiheit erhält. Ein Urteil mit Signalwirkung – auch über Estland hinaus.
Zuvor hat die UOJ berichtet, das die Religionsfreiheit für Milliarden Menschen eingeschränkt ist.
