Tausende gewaltbereite Islamisten stellten Behörden vor große Herausforderungen
Nach dem CSD-Anschlag wies ein Experte darauf hin, dass allein in Berlin 900 gewaltbereite Islamisten von Polizei und Verfassungsschutz kaum vollständig zu überwachen seien.
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) ist eine Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern entbrannt. Im Gespräch mit WELT TV verwies der politische Korrespondent Thorsten Jungholt auf aktuelle Zahlen des Berliner Verfassungsschutzes. Demnach leben in Berlin rund 2.400 radikalisierte Islamisten, von denen etwa 900 als gewaltorientiert gelten. Bundesweit wird das islamistische Personenpotenzial auf rund 28.200 Personen geschätzt, darunter 9.500 gewaltbereite Extremisten. Der Beitrag wurde von der Welt veröffentlicht.
Jungholt betonte, dass eine lückenlose Überwachung dieser Personenzahl durch Polizei und Verfassungsschutz praktisch nicht möglich sei. Im konkreten Fall des Berliner Attentäters verwies er auf frühere Ausreiseversuche zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), mehrere Gewaltdelikte sowie eine richterliche Entscheidung, den Mann trotz eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Haft zunächst auf Bewährung zu belassen. Vor diesem Hintergrund stellte der Journalist die Frage, ob insbesondere bei islamistischen Gefährdern Änderungen im Jugendstrafrecht oder klarere gesetzliche Vorgaben für die Justiz erforderlich seien.
Zugleich verwies Jungholt auf die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Ziel sei es, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitergehende Befugnisse einzuräumen. Die Vorschläge stoßen jedoch auf Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, die vor unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte warnen. Befürworter der Reform argumentieren hingegen, dass angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Islamismus die Sicherheitsbehörden wirksamere Instrumente zur Gefahrenabwehr benötigen.
Zuvor hatte die UOJ berichtet, dass Äußerungen während der Gedenkfeier nach dem Anschlag auf den Berliner CSD für Empörung gesorgt hatten.
