„Europäische Solidarität“: Ukraine braucht eigenen Glauben
Poroschenkos Partei bezeichnete die Kirchenpolitik als Frage staatlicher Souveränität und erklärte Kompromisse in diesem Bereich für unzulässig.
Die Partei „Europäische Solidarität“ von Petro Poroschenko erklärte nach einer Sitzung ihrer Fraktion, dass Fragen des Glaubensbekenntnisses und der Kirchenpolitik weder Gegenstand von Kompromissen noch von konkreten Vereinbarungen in internationalen Verhandlungen sein dürften.
Die Partei betonte, dass das Konzept „Armee. Sprache. Glaube.“ weiterhin die grundlegende Basis der ukrainischen Staatlichkeit bilde. Nach Angaben der Abgeordneten seien die Glaubensfreiheit und der geistliche Raum Fragen der Souveränität des Landes. „Sie dürfen weder in der Innenpolitik noch bei internationalen Verhandlungen noch bei irgendwelchen Vereinbarungen mit dem Aggressorstaat zur Verhandlungsmasse werden.“
Vertreter der Partei erklärten, Friedensvereinbarungen dürften nicht zu einer „Kapitulation der Identität“ werden. Das Land müsse nach dem Krieg „mit seiner eigenen Armee, seiner eigenen Sprache und seinem eigenen Glauben“ fortbestehen. Die Fraktion unterstützte zudem das Recht des Staates, einzugreifen und gegen Strukturen vorzugehen, die von der Partei als „vom Kreml kontrolliert“ bezeichnet werden.
Zuvor hatte die UOJ berichtet, dass ein mutmaßlicher IS-Kämpfer in Hessen festgenommen wurde.
