Zentralrat der Juden fordert strengere Gesetze gegen Antisemitismus
Präsident Josef Schuster wollte, dass Solidaritätsbekundungen mit der Hamas und Aufrufe zum Hass gegen Ausländer unter Strafe gestellt werden.
Am 09. Januar 2026 erschien die Nachricht, dass Angesichts stark zunehmender antisemitischer Vorfälle der Zentralrat der Juden in Deutschland ein entschlosseneres Vorgehen des Rechtsstaats forderte. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, dass offen zur Schau gestellte Sympathien für antisemitische Gewalt und Terrororganisationen bislang zu oft ohne rechtliche Konsequenzen blieben. Das sei angesichts der aktuellen Lage nicht hinnehmbar. Darüber berichtete die Jüdische Allgemeine.
Konkret plädiert der Zentralrat dafür, öffentliche Unterstützung terroristischer Vereinigungen strafbar zu machen. Bislang erfasse das Strafrecht vor allem das Anwerben von Mitgliedern oder Unterstützern. Zudem müsse der Straftatbestand der Volksverhetzung überarbeitet werden. Hass und Hetze sollten unabhängig davon verfolgt werden können, ob sie sich gegen in Deutschland lebende Gruppen oder gegen ausländische Staatsangehörige richten.
Schuster warnte zudem vor einer zunehmenden Verschleierung antisemitischer Inhalte als vermeintliche Israelkritik. Nach seiner Einschätzung nutzen Täter gezielt rechtliche Grauzonen aus, indem sie sich sprachlich auf „Israelis“ statt auf „Juden“ beziehen. Der anhaltende Anstieg antisemitischer Übergriffe zeige, dass Schutzmaßnahmen allein nicht ausreichten. Notwendig seien klare gesetzliche Regelungen, um Hass, Gewaltaufrufe und die Leugnung des Existenzrechts von Staaten wirksam zu ahnden.
Zuvor hat die UOJ berichtet, dass in Wien in der Nähe von zwei Synagogen eine Granate gefunden wurde.
