US-Gericht stoppte vorläufig Trumps Kürzung von Medicaid-Mitteln für Planned Parenthood
Richterin Talwani sieht Verfassungsverstoß im „One Big Beautiful Bill Act“ und setzt dessen Anwendung aus
Am 3. Dezember 2025 entschied die Bundesrichterin Indira Talwani, dass das Gesetz „One Big Beautiful Bill Act“, mit dem 22 Bundesstaaten verpflichtet werden sollten, Organisationen mit Abtreibungsangeboten von Medicaid auszuschließen, wahrscheinlich gegen die US-Verfassung verstößt. Die Regelung hätte Einrichtungen wie Planned Parenthood den Zugang zu Medicaid-Mitteln entzogen, sofern sie Abtreibungen anbieten und mehr als 800.000 Dollar pro Jahr aus dem Programm erhielten. Die Verfügung gilt zunächst für sieben Tage, damit die Regierung Berufung einlegen kann. Über das Urteil berichtete DerStandard.
Die Entscheidung fällt inmitten einer anhaltenden politischen Auseinandersetzung über Abtreibungsrechte in den USA, die sich seit der Aufhebung des landesweiten Schutzes durch den Supreme Court im Jahr 2022 weiter verschärft hat. Zahlreiche republikanisch regierte Staaten haben den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen seitdem stark eingeschränkt oder vollständig untersagt. Planned Parenthood, das landesweit Kliniken für Familienplanung und Frauengesundheit betreibt, berichtet, dass mindestens 20 Zentren schließen mussten, nachdem das Gesetz im September vorübergehend in Kraft treten konnte.
Parallel dazu erklärte Präsident Trump am Dienstag sämtliche mit einer Signiermaschine bestätigten Begnadigungen von Joe Biden für ungültig. Mehrere Rechtsexperten stellten jedoch umgehend klar, dass ein Präsident die Begnadigungen seines Vorgängers nicht aufheben könne und es dafür keinerlei verfassungsrechtliche Grundlage gebe. Die Diskussion knüpft an die bereits länger andauernde Debatte über die Nutzung des Begnadigungsrechts in den USA an.
Zudem verschärfte Trump seine Rhetorik im Kampf gegen den Drogenschmuggel aus der Karibik und schloss Angriffe auf weitere Länder neben Venezuela nicht aus. Auch das Heimatschutzministerium kündigte einen neuen Einsatz gegen Migranten in New Orleans an, obwohl laut New York Times{target="_blank"} viele der zuletzt Festgenommenen keine kriminelle Vorgeschichte hatten.
Zuvor hat die UOJ berichtet, dass Video-Aufnahmen über Spätabbrüche in Kanada breite Reaktionen ausgelöst haben.
