Ghanas Präsident kündigte Unterzeichnung der Anti-LGBT-Gesetze an
Diskussionen über mögliche Folgen und weiteres parlamentarisches Vorgehen dauern an
Ghanas Präsident John Dramani Mahama hat angekündigt, einen neuen Gesetzesentwurf gegen LGBTQ+-Rechte zu unterzeichnen, sobald das Parlament ihn verabschiedet hat. Der „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ würde sowohl die Identifikation als LGBTQ+ als auch öffentliches Eintreten für entsprechende Rechte strafbar machen. Darüber berichtet Out.
Eine frühere Version des Gesetzes war 2024 zwar einstimmig verabschiedet worden, trat jedoch wegen rechtlicher Einsprüche und des Amtswechsels nicht in Kraft und wurde nun erneut eingebracht. Der neue Entwurf sieht deutlich härtere Strafen vor, darunter bis zu drei Jahre Haft für die Identifikation als LGBTQ+ und bis zu zehn Jahre für die Unterstützung entsprechender Aktivitäten; zudem würden geschlechtsangleichende Behandlungen und gleichgeschlechtliche Ehen verboten, was eine massive Ausweitung bestehender kolonialzeitlicher Gesetze bedeuten würde. Präsident Mahama bekräftigte vor dem Christian Council of Ghana seine Unterstützung und kündigte an, das Gesetz unmittelbar zu unterzeichnen.
Menschenrechtsorganisationen und Teile der Zivilgesellschaft äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen des Gesetzes und verweisen auf Schätzungen, wonach viele Menschen betroffen sein könnten. Wann das Parlament den Entwurf erneut beraten wird, ist derzeit noch offen. Einige Abgeordnete sprechen von Unklarheiten im Verfahren, doch eine weitere Lesung dürfte in naher Zukunft erfolgen.
Zuvor hat die UOJ berichtet, dass in Graz erste Drogenkonsumräume Österreichs geplant seien.
