Trump setzt deutsche Antifa-Gruppe auf US-Terrorliste
„Antifa-Ost“ unter den vier neu eingestuften europäischen Organisationen – rechtliche Folgen für Mitglieder
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die deutsche linksextreme Gruppierung „Antifa-Ost“ als Terrororganisation eingestuft. Auch drei weitere europäische Gruppen, überwiegend aus Italien und Griechenland, wurden auf die Liste gesetzt, teilte das US-Außenministerium mit. Die Einstufung folgt auf Vorwürfe zahlreicher Angriffe zwischen 2018 und 2023, unter anderem im Februar 2023 in Budapest. Darüber berichtete u. a. „Der Spiegel“.
In den USA bewirkt die Terrorlisten-Einstufung, dass Mitglieder nicht mehr einreisen dürfen, Vermögen eingefroren wird und Geschäftsbeziehungen unter Strafe stehen. Bereits im September hatte Trump Antifa-Strukturen in den USA als Terrororganisationen bezeichnet und per Dekret als solche eingestuft.
In Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft: Im Juli erhob sie Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder von „Antifa-Ost“ wegen Angriffen auf angebliche Rechtsextremisten in Budapest. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der „Hammerbande“, gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord vorgeworfen. Sieben weitere Beschuldigte stehen vor dem Oberlandesgericht Dresden unter Anklage. In Budapest läuft zudem ein Verfahren gegen Maja T. wegen mutmaßlicher Körperverletzungen, bei dem eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren droht.
Die UOJ berichtete zuvor, dass US-Präsident Trump auf den Heiligen Berg Athos eingeladen wurde.
