Selenskyj gab ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ein Interview
Wolodymyr Selenskyj, der wegen Einschränkungen der Religionsfreiheit in der Ukraine kritisiert wird, traf Jan Böhmermann, dessen Aussagen über Jesus Christus Empörung ausgelöst hatten.
Am 6. November strahlte das ZDF ein Interview des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit dem Satiriker und Moderator Jan Böhmermann aus. Das Gespräch war bereits am 5. November im Streamingportal des Senders veröffentlicht worden, wie das ZDF mitteilte.
Die Gesprächspartner sprachen über den Krieg in der Ukraine, die amerikanische Unterstützung für Kyjiw und Selenskyjs Weg vom Komiker zum Präsidenten.
Bemerkenswert ist, dass Böhmermann wenige Wochen zuvor wegen seiner Aussagen über Jesus Christus kritisiert worden war. In der Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ vom 2. Oktober bezeichnete er den am Kreuz dargestellten Jesus als „genderfluiden, bi-neugierigen, halbnackten POC-Otter“. Das Kreuz nannte er ein „auf dem Kopf stehendes Teufelssymbol“, die Bibel ein „linksextremes Buch“.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach reichte deshalb eine Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat ein. Nach einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur vom 21. Oktober bestätigte das Gremium den Eingang ihrer Beschwerde sowie weiterer Zuschriften und kündigte eine Prüfung an.
Unterdessen hatte Selenskyj bereits am 1. Dezember 2022 einen Kurs der „geistlichen Unabhängigkeit“ angekündigt. Er kündigte einen Gesetzentwurf gegen Religionsgemeinschaften mit Verbindungen zu Einflusszentren in Russland sowie eine staatliche Prüfung der Beziehungen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) zum Moskauer Patriarchat an.
Bereits im November 2022 hatte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU mit Durchsuchungen kirchlicher Einrichtungen begonnen, darunter am 22. November im Kiewer Höhlenkloster. Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentierte Durchsuchungen von Klöstern, Verwaltungsgebäuden und Bildungseinrichtungen der UOK in zahlreichen Regionen und äußerte die Sorge, dass das staatliche Vorgehen diskriminierend sein könnte. Der SBU begründete die Einsätze mit der Abwehr russischer Geheimdienstaktivitäten.
Am 24. August 2024 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz Nr. 3894-IX. Es verbietet die Tätigkeit der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine und ermöglicht die gerichtliche Auflösung ukrainischer Religionsorganisationen, denen verbotene Verbindungen zu ihr nachgewiesen werden. Damit schafft es auch die Grundlage für ein Verbot von Gemeinden der UOK, der die Behörden fortbestehende Bindungen an Moskau vorwerfen. Die UOK weist diese Darstellung zurück und hatte auf ihrem Konzil vom 27. Mai 2022 ihre volle Selbstständigkeit und Unabhängigkeit erklärt.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte stellte in seinem Bericht vom 31. Dezember 2024 fest, dass das Gesetz unverhältnismäßige Einschränkungen der Religionsausübung eingeführt habe. Die Ukraine habe die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Auflösung religiöser Organisationen nicht nachgewiesen. Die unklaren Bestimmungen könnten dazu führen, dass ganze Gemeinden für das Verhalten einzelner Personen verantwortlich gemacht würden. Zudem sei die nationale Sicherheit nach den einschlägigen internationalen Menschenrechtsverträgen kein zulässiger Grund, die Religionsausübung einzuschränken.
Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz am 30. Oktober 2024 als zu weit gefasst und warnte vor einer Verletzung der Rechte von UOK-Gläubigen. Die Organisation forderte, seine Anwendung auszusetzen und eine Prüfung durch die Venedig-Kommission und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte einzuholen. Berechtigte Sicherheitsbedenken rechtfertigten kein Vorgehen gegen ganze Religionsgemeinschaften allein aufgrund angenommener Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche.
Auch der Ökumenische Rat der Kirchen warnte am 24. August 2024 vor einer ungerechtfertigten kollektiven Bestrafung einer gesamten Religionsgemeinschaft und einer Verletzung der Religionsfreiheit.
