Europäischer Gerichtshof entschied über Entschädigung in Polen
Die Entscheidung betrifft eine Frau, die aufgrund rechtlicher Unklarheiten 2020 in die Niederlande reisen musste. Das Urteil könnte für ähnliche Fälle richtungsweisend sein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Polen einer Frau rund 16.000 Euro zahlen muss. Sie war 2020 aufgrund rechtlicher Unklarheiten nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ins Ausland gereist, um eine Schwangerschaft abzubrechen, nachdem bei ihrem ungeborenen Kind das Down-Syndrom festgestellt worden war. Darüber berichtet TVPWORLD.
Das Gericht bemängelte vor allem die Phase der Unsicherheit, die zwischen dem Urteil des Verfassungsgerichts und dessen späterer Veröffentlichung entstand. In dieser Zeit war unklar, ob die bisherige Rechtsgrundlage weiterhin galt. Diese Situation habe das Privatleben der Frau beeinträchtigt.
Das Urteil könnte für weitere ähnliche Fälle relevant sein. Polen betont weiterhin seine verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Leben ungeborener Kinder zu schützen. Die Regierung arbeitet derzeit an Reformvorschlägen, um klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, eine einheitliche Lösung steht jedoch noch aus.
Zuvor hat die UOJ berichtet, dass der EGMR erneut zu Polens Abtreibungsrecht urteilte.
