UN-Bericht: Ukraine konnte die Rechtmäßigkeit des Verbots der UOK nicht beweisen
Die ukrainischen Behörden gaben keine klare Antwort auf die Frage, warum es notwendig ist, die gesamte Organisation zu verbieten, anstatt restriktive Maßnahmen gegen spezifische Personen dieser Organisation zu ergreifen.
Die Ukraine konnte die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die auf die Auflösung religiöser Organisationen, einschließlich der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK), abzielen, nicht begründen. Dies wird in dem Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom 31. Dezember über die Situation in der Ukraine im Zeitraum von September bis November 2024 festgestellt.
Der Bericht stellt fest, dass am 23. September 2024 Änderungen des Gesetzes über religiöse Organisationen in der Ukraine in Kraft traten, die beim OHCHR Besorgnis auslösten. Das Dokument weist darauf hin, dass dieses Gesetz „nationale (oder öffentliche) Sicherheit“ als Grundlage für die Einschränkung der Religions- oder Glaubensfreiheit anführt. Doch wie die UNO betont, sind „weder der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) noch die Europäische Menschenrechtskonvention nationale Sicherheit als zulässige Grundlage für solche Einschränkungen“ aufgelistet.
Die Änderungen führen erhebliche Einschränkungen ein, einschließlich eines Verbots der Tätigkeit ausländischer religiöser Organisationen, die in Ländern ansässig sind, die für die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, sowie deren ukrainischer Partner. Insbesondere verbietet das Dokument direkt die Tätigkeit der Russischen Orthodoxen Kirche. „Wenn ein Gericht feststellt, dass eine ukrainische religiöse Organisation mit einer verbotenen ausländischen Organisation verbunden ist, kann es die Auflösung dieser Organisation anordnen“, heißt es im Bericht.
Das OHCHR betont, dass die Auflösung einer religiösen Organisation eine schwerwiegende Einschränkung darstellt, die einer gründlichen Begründung bedarf. „Die Auflösung beeinflusst die Möglichkeit von Einzelpersonen, ihren Glauben oder ihre Überzeugungen gemeinsam mit anderen auszuüben, und bedroht die Lebensfähigkeit der Gemeinschaft insgesamt“, so die Experten. Doch wie im Dokument festgestellt wird, hat „die Ukraine nicht die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nachgewiesen, etwa indem sie nicht erklärt hat, warum weniger restriktive Ansätze, wie Maßnahmen, die sich nur auf bestimmte Personen beziehen, unzureichend wären.“
Besondere Besorgnis erregen die vagen Formulierungen in den Änderungen. So sieht das Gesetz die Auflösung von Organisationen vor, wenn deren „Bevollmächtigte“ wegen Straftaten, einschließlich der Bedrohung der nationalen Sicherheit, verurteilt wurden oder wenn sie in „wiederholte Fälle“ der Verbreitung von „Propaganda der Ideologie der Russischen Welt“ verwickelt sind. „Solche vagen Formulierungen bieten keine klare Vorstellung von den Anforderungen des Gesetzes und könnten ganze religiöse Gemeinschaften für die Taten Einzelner verantwortlich machen“, wird im Bericht betont.
Darüber hinaus weist das Dokument darauf hin, dass die Änderungen die Annullierung von Mietverträgen für religiöse Gebäude aufgrund einer Verwaltungsentscheidung vor einem Gericht vorsehen. Das OHCHR hebt hervor, dass dies zum Verlust des Zugangs zu historischen Kirchengebäuden führen könnte, was „insbesondere für Gemeinschaften mit wenigen Kirchen problematisch ist, da dies die Religionsfreiheit einschränkt und soziale Spannungen fördert.“
