US-Regierung beantragte Aussetzung der Klage gegen Abtreibungspillen
Die US-Regierung hat beim Bundesgericht beantragt, das Verfahren zur Einschränkung des Versands von Mifepriston vorübergehend auszusetzen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ein Gericht gebeten, ein Verfahren aus dem Bundesstaat Louisiana vorübergehend auszusetzen, das den Versand von Abtreibungspillen per Post stoppen soll. Hintergrund ist eine laufende Überprüfung durch die Arzneimittelbehörde FDA zu Mifepriston, einem der beiden Medikamente für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche. Nach Ansicht des Justizministeriums wäre es ineffizient, wenn das Gericht parallel zu dieser internen Prüfung über den Fall verhandelt. Darüber berichtete CNN.
Der Antrag stößt bei Abtreibungsgegnern auf deutlichen Widerstand. Diese sind bereits enttäuscht darüber, dass Trump bisher keine Maßnahmen ergriffen hat, um die unter Präsident Biden gelockerten Regelungen zurückzunehmen. Diese Regelungen ermöglichen es Frauen, auch in Bundesstaaten mit strengen Abtreibungsverboten, Abtreibungspillen ohne persönlichen Arztbesuch zu erhalten. Mehrere konservative Organisationen kritisieren, die Regierung nutze rechtliche Verzögerungstaktiken, anstatt konkrete Schritte gegen den Zugang zu medikamentösen Abtreibungen einzuleiten.
Louisiana ist einer von drei Bundesstaaten, die derzeit eine Klage gegen die Vorschriften der FDA führen. Unter anderem verlangt der Bundesstaat, dass die persönliche Abgabe von Mifepriston wieder verpflichtend wird. Die FDA weist den Vorwurf zurück, die laufende Überprüfung diene lediglich der Verzögerung. Sie gibt jedoch zu, dass sich diese noch in einem frühen Stadium befindet. Eine Anhörung in dem Verfahren ist für den 24. Februar geplant. Sollte das Gericht dem Antrag der Regierung folgen, wird die FDA innerhalb von zwei Wochen über mögliche Anpassungen der Zulassungsbestimmungen informieren.
Zuvor hat die UOJ berichtet, dass in Bethlehem die Geburtsgrotte Jesu restauriert wird.
