In Bayern will die CSU mit einer Resolution gegen politischen Islam vorgehen
Klaus Holecek kritisierte den in Berlin geplanten „Tag gegen Islamfeindlichkeit“ und warnte davor, die Gefahr zu unterschätzen.
Am 09. Januar 2026 erschien die Nachricht, dass die CSU-Landtagsfraktion in Bayern auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz eine Resolution gegen islamistischen Extremismus verabschieden will. Das Papier richtet sich gegen politische Ausprägungen des Islam und warnt vor einer Verharmlosung radikaler Tendenzen. Zugleich betont die Fraktion die Bedeutung von Religionsfreiheit und den Schutz friedlicher Gläubiger. Als Gast wird unter anderem die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ateş erwartet. Darüber berichtete NIUS.
Fraktionschef Klaus Holetschek erklärte, der politische Islam stelle eine wachsende sicherheitspolitische Herausforderung dar. Islamismus sei eine ideologische Bewegung und nicht mit Religion gleichzusetzen. Kritik äußerte er an Initiativen wie dem geplanten „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ in Berlin, die aus seiner Sicht zu einseitig seien und problematische Entwicklungen ausblendeten. Statt symbolischer Gedenktage brauche es klare Begriffe, Prävention und konsequentes staatliches Handeln.
In der Resolution warnt die CSU vor zunehmender Radikalisierung, insbesondere unter Jugendlichen. Sicherheitsbehörden beobachteten demnach eine Ausbreitung unterschiedlicher islamistischer Netzwerke, von salafistischen Gruppen bis hin zu international agierenden Organisationen. Gefordert werden verstärkte Überwachung, konsequentes Einschreiten der Behörden und bei schweren Gefährdungen auch Rückführungen. Ziel sei es, demokratische Grundwerte zu schützen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Zuvor hat die UOJ berichtet, dass bei einer umstrittene Feier in Spanien die Bibel mit dem Koran beim Dreikönigsfest gelesen wurden.
