Estnische Kirche verliert Mietstreit um Räume in Tallinn
Das Oberste Gericht Estlands lehnte es ab, die Beschwerde der Kirche gegen die Kündigung ihres Mietvertrags für Räume im Zentrum Tallinns zu prüfen.
Am 19. Oktober 2026 lehnte das Oberste Gericht in Estland es ab, die Beschwerde der Estnischen Orthodoxen Christlichen Kirche im Mietstreit um Räume in Tallinn zu prüfen. Darüber berichtet die tschechische Redaktion der UOJ.
Es geht um Nichtwohnräume im historischen Stadtzentrum, die die Kirche auf Grundlage eines unbefristeten Mietvertrags nutzte. Die Verwaltung des Tallinner Stadtbezirks Kesklinn kündigte den Vertrag am 17. April 2024. Die Kirche focht diese Entscheidung vor Gericht an und beantragte, die Kündigung für unwirksam zu erklären.
Das Gericht im Kreis Harju wies die Klage am 29. August 2025 ab und bestätigte das Recht der Bezirksverwaltung, den Vertrag zu kündigen. Das Tallinner Berufungsgericht ließ diese Entscheidung am 12. Juni 2026 unverändert. Der Zivilsenat des Obersten Gerichts befand, dass die Beschwerde die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prüfung nicht erfülle. Gegen diese Entscheidung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Tallinns Bürgermeister Peeter Raudsepp erklärte, die Stadt habe im Rahmen des Gesetzes gehandelt. Ihm zufolge werden die Räume geräumt; die Bezirksverwaltung werde sich darum bemühen, sie so schnell wie möglich wieder einer Nutzung zuzuführen.
Den Angaben zufolge haben sich die Parteien mündlich auf die Räumung verständigt und stimmen derzeit den endgültigen Termin ab.
Zuvor berichtete die UOJ, dass die Estnische Kirche die Kündigung des Mietvertrags ihrer Kanzlei in Tallinn angefochten hatte. Damit dauerte das Gerichtsverfahren über die Nutzung städtischen Eigentums mehr als zwei Jahre.
