Österreich: Ministerin Bauer will Verbot der Muslimbruderschaft

Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet an einem Entwurf für ein Verbot des politischen Islam. Foto: Österr. Bundesministerium der Finanzen/Wikipedia

Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will im Zuge eines geplanten Verbots des politischen Islam auch die Muslimbruderschaft sowie weitere islamistische Organisationen wie Hisbollah und Hizb ut-Tahrir verbieten. Der Entwurf müsse präzise definieren, welche extremistischen Strukturen und Verhaltensweisen betroffen seien, betonte Bauer. Nicht die normale Religionsausübung, sondern Ideologien, die demokratischen Rechtsstaat und Menschenrechte ablehnten, sollten bekämpft werden. Darüber berichtete Der Standard am 5. September 2026.

Bauer begründete das Vorhaben mit einer aus ihrer Sicht zunehmenden „Unterwanderung“ gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen in Österreich durch den politischen Islam. Als Grundlage für eine rechtliche Definition verwies sie auf die Dokumentationsstelle Politischer Islam. Neben einem möglichen Verbot müssten auch bestehende Regelungen im Kultus-, Vereins-, Versammlungs- und Aufenthaltsrecht überprüft werden.

Für Kritik sorgte Bauers Aussage, auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) könne grundsätzlich von einem solchen Verbot betroffen sein. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und NEOS-Klubchef Yannick Shetty warnten vor einer pauschalen Gleichsetzung der gesetzlich anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft mit extremistischen Organisationen. IGGÖ-Vorsitzender Ümit Vural forderte eine rechtlich eindeutige Definition und kritisierte Bauer dafür, die Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Die UOJ berichtete zuvor, dass Bischof Irenei in London predigte: „Wir können nicht so bleiben, wie wir vorher waren.“

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