Litauens Rechtsausschuss erklärte Enteignungspläne für verfassungswidrig

Heute 19:30
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Der litauische Seimas. Foto: jurisora.ru Der litauische Seimas. Foto: jurisora.ru

Der litauische Parlamentsausschuss hielt den geplanten Entzug orthodoxer Kirchen und des Heilig-Geist-Klosters für verfassungswidrig.

Der Ausschuss für Recht und Rechtspflege des litauischen Parlaments Seimas hat einen Gesetzentwurf zur Enteignung orthodoxer Gotteshäuser für verfassungswidrig erklärt. Wie UOJ berichtet, sieht der Entwurf vor, der Litauischen Orthodoxen Kirche das Heilig-Geist-Kloster und mehrere Kirchen zu entziehen und sie der Jurisdiktion des Patriarchats von Konstantinopel zu unterstellen. Sieben Ausschussmitglieder stimmten für diese Bewertung, drei enthielten sich.

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Die leitende Beraterin der Rechtsabteilung der Parlamentskanzlei, Viktorija Staugaitytė, erklärte, der Entwurf widerspreche den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Eigentumsschutzes und des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche sowie dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Zugleich wurde ein zweiter Gesetzentwurf von Abgeordneten der Partei „Vaterlandsbund – Litauische Christdemokraten“ zur weiteren Überarbeitung zurückgezogen. Er sieht vor, der Litauischen Orthodoxen Kirche den Status einer traditionellen Religionsgemeinschaft abzuerkennen.

Die Kirchenkanzlei begrüßte die rechtliche Bewertung der Eigentumsfrage. Sie zeigte sich jedoch besorgt, weil die Zukunft der zweiten Initiative weiterhin unklar sei. Fragen zum Status der zweitgrößten traditionellen Konfession des Landes dürften nach Überzeugung der Kirche ausschließlich im Rahmen der Verfassung und unter Berücksichtigung der Auffassung der Gläubigen entschieden werden.

Wie UOJ bereits berichtete, hatte der Vorsteher der Litauischen Orthodoxen Kirche die Behörden aufgefordert, der Kirche ihre Gotteshäuser nicht zu entziehen.

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