Slowakisches Parlament verankert die Anerkennung von nur zwei Geschlechtern in der Verfassung
Die Venedig-Kommission des Rates der Europäischen Union erklärt, dass die Änderungen Rechtsunsicherheit schaffen und den Verpflichtungen der Slowakei gegenüber der EU widersprechen.
Am 26. September 2025 verabschiedete das slowakische Parlament Verfassungsänderungen, wonach in dem Land nur zwei Geschlechter anerkannt werden – männlich und weiblich. Darüber berichtet die Deutsche Welle.
Die Änderungen sehen auch ein Verbot der Adoption von Kindern durch unverheiratete Paare und ein vollständiges Verbot der Leihmutterschaft vor. Wie Justizminister Boris Susko erklärte, sei das Ziel der Änderungen die Stärkung traditioneller Werte und die Bewahrung des kulturellen Erbes des Landes.
Für die Änderungen stimmten 90 von 150 Abgeordneten, was die Mindestanzahl für eine Änderung des Grundgesetzes darstellt. Der Regierungskoalition fehlten Stimmen, und sie wurde von mehreren konservativen Abgeordneten der Opposition unterstützt. Die Mehrheit der Oppositionsabgeordneten boykottierte die Sitzung, sieben Personen stimmten dagegen.
Die Änderungen wurden von der Venedig-Kommission des Europarates und einer Gruppe slowakischer Juristen kritisiert. Ihrer Meinung nach widersprechen die Änderungen den internationalen Verpflichtungen des Landes und schaffen Rechtsunsicherheit. Dennoch treten die Änderungen am 1. November in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sich zunehmend als Verfechter konservativer Werte profiliert. Sein politischer Verbündeter, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, hatte zuvor ähnliche Verfassungsänderungen in seinem Land initiiert, mit denen die Rechte von LGBT-Personen eingeschränkt und nur zwei Geschlechter anerkannt wurden.
Zuvor hatte die UOJ berichtet, dass der slowakische Ministerpräsident dazu aufgerufen hatte, in der Verfassung das Vorhandensein von nur zwei Geschlechtern zu verankern.
