Schwedischer Ministerpräsident: Für eine Annäherung an die EU muss die Ukraine gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen
Ulf Kristersson sagte, Homosexuelle in den ukrainischen Streitkräften seien „ein lebendiger Ausdruck der liberalen Werte, für die die Ukraine kämpft“.
Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson erklärte, die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sei eine wichtige Voraussetzung für die europäische Integration der Ukraine. Dies sagte er nach einem Treffen mit ukrainischen LGBT-Veteranen und Vertretern der schwedischen LGBT-Organisation RFSL in seiner offiziellen Residenz.
„Heute können gleichgeschlechtliche Paare in der Ukraine weder heiraten noch eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Der umfassende rechtliche Schutz der Rechte aller Minderheiten, einschließlich der LGBT-Gemeinschaft, ist für uns ein wichtiger Bestandteil der europäischen Annäherung der Ukraine, und wir unterstützen dies“, sagte der schwedische Premierminister.
Kristersson betonte, dass Schweden als „starker Unterstützer der Ukraine“ die Umsetzung dieser Forderung „genau überwachen“ werde.
Der Premierminister betonte, homosexuelle ukrainische Soldaten, die „an der Front ihr Leben riskieren“, seien „ein lebendiger Ausdruck der liberalen Werte, für die die Ukraine kämpft“.
An dem Treffen nahmen ukrainische Veteranen teil, die sich als LGBT identifizieren, sowie Vertreter der RFSL, Schwedens größter LGBT-Organisation.
Das Thema der Rechte sexueller Minderheiten ist zwar in den Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union enthalten, die den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten betreffen. Die EU hat die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe jedoch bisher nicht als zwingende Voraussetzung für den Beitritt vorgeschlagen.
Derzeit gibt es in der Ukraine eine Verfassungsnorm, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Eine Änderung dieser Bestimmung würde Verfassungsänderungen erfordern.
Zur Erinnerung: Ein Kiewer Gericht entschied, dass die Beziehung zwischen zwei Männern als Familie angesehen werden kann.
