UNO weist auf Diskriminierung der Estnischen Orthodoxen Kirche hin

UN-Menschenrechtsrat. Foto: LinkedIn

In Genf wurde eine Zusammenfassung der Materialien zum Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vorgestellt, in dem Fälle von Repressionen gegen die Estnische Orthodox-Christliche Kirche (EOCK) dokumentiert sind.

In dem für die 52. Sitzung der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vorbereiteten Dokument wird festgestellt, dass sich die estnische Gesetzgebung zur staatlichen Sicherheit zu einem Instrument zur Bekämpfung religiöser Andersdenkender entwickelt hat.

Die Menschenrechtsorganisation Justice pour Tous Internationale („Gerechtigkeit für alle“) wies in ihrem Bericht an die UNO auf ein „sicherheitsorientiertes Paradigma“ hin, in dessen Rahmen die Zugehörigkeit zu religiösen Konfessionen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgesetzt wird.

Änderungen am estnischen Strafgesetzbuch ermöglichten es den Behörden, die „Unterstützung“ ausländischer Organisationen auf der Grundlage vager Formulierungen unter Strafe zu stellen, was zu intransparenten Gerichtsverfahren und zur Verletzung des Rechts auf Verteidigung führt.

Besondere Besorgnis löste das Gesetz über Kirchen und Gemeinden vom 18. Juni 2025 bei Menschenrechtsaktivisten aus. Diese Regelung verbot die Pflege „geistlicher Beziehungen“ zu ausländischen Zentren und ermächtigte Beamte, Religionsgemeinschaften ohne Gerichtsverfahren aus dem Register zu streichen sowie Geistliche aus undurchsichtigen Gründen auszuweisen. Infolgedessen sah sich die historische Kirche der Gefahr einer Zwangsauflösung und der Vertreibung ihrer Führung ausgesetzt.

Darüber hinaus betonten UN-Experten die systematische Marginalisierung der russischsprachigen Minderheit in Estland, die Fragen der Religionsausübung betrifft. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Antidiskriminierungsgesetz der Republik nach wie vor unzureichend ausgearbeitet ist und Diskriminierung aufgrund der Religion nur im Bereich der Beschäftigung verbietet.

Zuvor hatte die UOJ berichtet, dass Metropolit Feodosij vor der UNO über den religiösen Völkermord in der Ukraine gesprochen habe.

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