UNO besorgt über Druck auf die Estnische Orthodoxe Kirche

UNO. Foto: economist.com

UN-Experten äußerten sich ernsthaft besorgt über die Eskalation der legislativen und administrativen Maßnahmen, die die estnischen Behörden gegen die Estnisch-Orthodoxe Christliche Kirche (EOCK) ergreifen. Dies geht aus einer offiziellen Pressemitteilung hervor, die am 15. Dezember 2025 auf der Webseite der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde.

Nach Einschätzung der Experten könnten die Änderungen des Gesetzes über Kirchen und Gemeinden, das Gerichtsurteil vom Mai 2025 sowie öffentliche Erklärungen staatlicher Stellen, die die kanonische Zugehörigkeit der EOCK in Frage stellen, zu unzulässigen Einschränkungen der Religionsfreiheit und der Rechte nationaler Minderheiten führen.

In dem Dokument wird betont, dass die Maßnahmen, die formal als allgemein formuliert sind, in der Praxis fast ausschließlich auf die EOCK angewendet werden, da sie historisch kanonisch mit dem Moskauer Patriarchat verbunden ist. Dies hat nach Ansicht der Experten ein feindseliges Umfeld geschaffen, das mit der Verpflichtung des Staates zur Wahrung der religiösen Neutralität unvereinbar ist.

Die Experten wiesen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen hin: Streichung staatlicher Finanzmittel, Ausschluss der Kirche aus Beratungsprozessen, Beschränkungen für Aufenthaltsgenehmigungen für Geistliche, Verwendung geheimer „Sicherheitsbewertungen“, Kündigung langfristiger Mietverträge für Kirchengebäude in Tallinn, drastische Erhöhung der Versicherungsbeiträge für das Pühtitsa-Kloster sowie die faktische Ausweisung hoher Kirchenvertreter ohne angemessene Verfahrensgarantien.

In der Erklärung wird betont, dass „die kanonische Identität, die kirchliche Hierarchie und die geistliche Treue untrennbare Bestandteile der Religionsfreiheit sind und durch das Völkerrecht vollständig geschützt sind”.

Die Experten erinnerten auch daran, dass Verweise auf die nationale Sicherheit im Rahmen der internationalen Verpflichtungen Estlands keinen zulässigen Grund für die Einschränkung der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit darstellen können.

Die Vereinten Nationen begrüßten die Entscheidung des estnischen Präsidenten Alar Karis, die Gesetzesänderungen nicht zu unterzeichnen und sie zur verfassungsrechtlichen Prüfung an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten. Die Experten forderten die Behörden auf, die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen die EOCK bis zum Abschluss der Prüfung auszusetzen und inklusive Konsultationen mit religiösen und ethnischen Gemeinschaften aufzunehmen.

Die Erklärung wurde von dem unabhängigen UN-Experten Georgios Katrugalos, der Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit Nazila Ghanea und dem Sonderberichterstatter für Minderheitenrechte Nicolas Levrat unterzeichnet.

Zuvor hatte die UOJ darüber berichtet, dass Estland die Einschränkung der orthodoxen Kirchenbindung prüft.

Lesen Sie auch