EU führt Überprüfung privater Korrespondenz ein

Teilnehmer der Anti-Chat-Control-Kampagne am Europäischen Datenschutztag 2023 auf dem Kolmarkt in Braunschweig. Foto: european conservative

Am 26. November 2025 einigten sich die Länder der Europäischen Union auf einen neuen Standpunkt zum Entwurf einer Verordnung über Online-Inhalte, der die Möglichkeit der Überprüfung privater Nachrichten von Nutzern vorsieht. Die Entscheidung bringt faktisch die zuvor als „Chat-Kontrolle” bekannte Initiative zurück, von der sich die EU Anfang des Jahres offenbar distanziert hatte. Darüber berichtet die ukrainische UOJ.

Der vom Rat der EU verabschiedete Kompromiss streicht das obligatorische Scannen verschlüsselter Nachrichten, behält jedoch die Anforderung an digitale Plattformen bei, die Risiken der Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern zu bewerten und von den Regulierungsbehörden genehmigte Kontrollmaßnahmen anzuwenden. Das Dokument lässt auch ein „freiwilliges Scannen“ von Korrespondenz zu, was nach Ansicht von Experten eine Lücke für Druck auf Unternehmen und die verdeckte Einführung einer Massenüberprüfung von Nachrichten schafft.

Eine Reihe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf. Sie warnen davor, dass das neue System zu einer umfassenden Überwachung der Korrespondenz und einer Verletzung der Anonymität führen könnte, einschließlich einer obligatorischen Altersüberprüfung der Nutzer. Die schärfste Reaktion kam aus den Niederlanden, wo das Parlament die Regierung zwang, gegen die Initiative zu stimmen, da die Gefahr der Schaffung eines digitalen Kontrollregimes bestehe.

Kritiker betonen, dass Kriminelle solche Mechanismen mit Hilfe von geschützten Kanälen und VPNs leicht umgehen können und dass normale Bürger, die Massen-Messenger nutzen, in Gefahr sind. Nach Einschätzung von Analysten steht die EU vor der Wahl: entweder die Privatsphäre der Nutzer zu schützen oder eine Infrastruktur für einen beispiellosen Zugriff auf ihre private Korrespondenz zu schaffen.

Zuvor berichtete die UOJ über den Ausgang des polnischen Falles zu Abtreibung im Europäischen Gerichtshof.

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