UN-Berichterstatterin: Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan machte sich ein Bild der lage in Deutschland. Foto: UN

Nach Besuchen in mehreren deutschen Städten äußert die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, erhebliche Sorgen über den Zustand der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Ihr Zwischenfazit fällt deutlich kritisch aus, berichtete die Frankfurter Allgemeine am 6. Februar 2026.

Viele Menschen in Deutschland hätten Angst, ihre Meinung offen zu äußern, erklärte Khan nach Gesprächen in Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe. Betroffen seien unter anderem jüdische Studierende, pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten, Frauenrechtler sowie Journalistinnen, Akademiker und Künstler.

Khan wirft den deutschen Behörden vor, Bedrohungen der öffentlichen Ordnung vor allem mit „Kriminalisierung“ und „sicherheitsorientierten Ansätzen“ zu begegnen. Zwar nehme die Regierung Gefahren ernst, doch schrumpfe durch diese Reaktionen der Raum für eine „sinnvolle demokratische Debatte“, während gesellschaftliche Polarisierung gefördert werde.

Kritisch äußerte sich die UN-Vertreterin über Maßnahmen wie einen erweiterten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote bestimmter Slogans sowie die Überwachung von Organisationen unter vagen Extremismusvorwürfen. Solche Schritte stünden „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“. Besondere Sorge bereite ihr zudem der Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen, durch die das Eintreten für palästinensische Rechte eingeschränkt werde.

Khan war von 2001 bis 2009 Generalsekretärin von Amnesty International. In ihrer heutigen Funktion agiert sie als unabhängige Sachverständige des UN-Menschenrechtsrats. Ihren abschließenden Bericht zu Deutschland will sie im Juni vorlegen.

Zuvor hat die UOJ berichtet, das eine Ethikerin vor Normalisierung der Suizidassistenz warnte.

Lesen Sie auch