Justizministerium schlug entkriminalisierung der Abtreibungen vor
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Regierungsportal
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) fordert eine Reform des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch. Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich strafbar, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen nach einer Beratung straffrei. Darüber berichtet NDR.
Bernhardt bezeichnet das als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Frauen, vor allem im Osten. In der DDR waren Abbrüche in den ersten drei Monaten ohne Angabe von Gründen erlaubt. Ihr Vorschlag wurde zur Justizministerkonferenz in Leipzig eingebracht, wo Reformmöglichkeiten geprüft werden sollen.
Unterstützung kommt von pro familia, die fordert, Abbrüche vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und auf Pflichtberatung zu verzichten.
Die Bundesregierung plant vorerst keine Änderung. Während die SPD offen für Reformen ist, lehnt die Union eine Liberalisierung ab und verweist auf den Schutz des ungeborenen Lebens.
Zuvor hat die UOJ über das 40-jährige Jubiläum der Christdemokraten für das Leben berichtet.
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