Experten: Das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe könnte der Ukraine die US-Hilfe entziehen

Wladimir Selenskyj. Foto: NV

Die Aussage des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskyj, dass er den  
Gesetzentwurf über „Familiengemeinschaften“ gleichgeschlechtlicher Partner unterzeichnen würde, wenn die Werchownaja Rada ihn annehmen würde, löste in der Gesellschaft große Resonanz aus, berichtet Strana. 

Es handelt sich um den Gesetzentwurf Nr. 9103 „Über das Institut eingetragener Partnerschaften“, der im März 2023 ins Parlament eingebracht wurde. Experten warnen, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes die Beziehungen der Ukraine zur neuen US-Regierung verschlechtern könnte.
Ruslan Kukharchuk, Chef der „Alle gemeinsam!“-Bewegung, stellt fest, dass Selenskyjs Zustimmung zur Unterzeichnung des Gesetzes die antiukrainische Propaganda stärken könnte, insbesondere im Zusammenhang mit einem Machtwechsel in Washington.

„Dieses ‚Ja‘ wird nun die gesamte antiukrainische Propaganda, die sich an die Republikaner und Konservativen im Westen richtet, enorm verstärken. Sie erhalten nun jetzt die volle Macht. Auch ohne dieses ‚Ja‘ waren sie leider bereits davon überzeugt, dass die moderne Ukraine ein Projekt der Demokratischen Partei der USA und der radikalen Linken ist“, schreibt Kukharchuk.

Auch der ehemalige Berater des Präsidentenamtes, Alexej Arestowitsch, warnt vor möglichen Folgen für die ukrainisch-amerikanischen Beziehungen. „Die Republikaner werden verrückt werden und ein weiteres Argument dafür haben, die Hilfe für die Ukraine einzustellen“, sagte Arestovich.Der Politikwissenschaftler Andrey Zolotarev fügt hinzu, dass die Verabschiedung eines Gesetzes über gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht nur im Ausland, sondern auch unter den Ukrainern für Unmut sorgen könnte.

„Die Machtübernahme der republikanischen Regierung im Ausland löst völlig andere Trends in der Welt aus. Wenn Präsident Selenskyj also ernsthaft geantwortet hat, dann hat er sich auf „die Suche nach Honig zu den falschen Bienen gemacht“.

Aber am wichtigsten ist nicht einmal das, wie es im Ausland wahrgenommen wird, sondern in der Ukraine selbst werden die Behörden keine Zustimmung bei der Bevölkerung finden, da die Menschen jetzt vielmehr über Fragen der Sicherheit, des Schutzes und der Aussichten des Landes besorgt sind und die Problematiken der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als sekundär sehen“, kommentierte Zolotarev die Strana-Publikation.

Der Politikwissenschaftler Ruslan Bortnik betont, dass die LGBT-Thematik seit langem durch westliche Zuschüsse unterstützt wird, sich die Situation jedoch nach der Machtübernahme der Republikaner ändern könnte. „Das Thema des Schutzes von LGBT-Rechten wird von öffentlichen Organisationen seit vielen Jahren unermüdlich mit westlichen Zuschüssen behandelt, daher sind sie immer wieder auf dieses Thema zurückgekommen. Aber nach Trumps Sieg ändert sich der Kontext. Ganz zu schweigen davon, dass der Präsident es eventuell einfach eilig hatte, dass er schlicht nicht verstanden hat, worüber sie ihn genau befragt haben“, glaubt Bortnik.

Selenskyjs Äußerung löste eine hitzige Debatte in sozialen Netzwerken und unter Experten aus, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Folgen für die Beziehungen der Ukraine zur neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump, die LGBT-Themen ablehnend gegenübersteht.

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