Tatsachen zur Verfolgung der UOK in Bericht über Menschenrechtsverletzungen weltweit

Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Foto: amnesty.org

Im Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit für das Jahr 2026 wurden Fälle von Druck auf die Ukrainische Orthodoxe Kirche dokumentiert. Dies geht aus dem Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine Schritte unternommen hatte, die auf die Auflösung der UOK als juristische Person abzielten. Insbesondere forderte die staatliche Aufsichtsbehörde von der Kirche, die Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche abzubrechen, obwohl die UOK erklärte, dass solche Entscheidungen bereits zuvor getroffen worden seien.

Ebenfalls erwähnt wird das Gerichtsverfahren gegen die Kiewer Metropolie der UOK, das zum Ende des Berichtszeitraums noch ohne endgültige Entscheidung war.

Besondere Aufmerksamkeit widmet das Dokument der Position von UN-Experten, die die Rechtsgrundlage solcher Verfahren kritisiert haben. Ihrer Einschätzung nach geht es um mangelnde Rechtssicherheit und die „Gleichsetzung der Religionszugehörigkeit mit einer Gefahr für die staatliche Sicherheit“.

„Sie warnten zudem vor einer ‚Verfolgung‘ der UOK, verurteilten die gerichtliche Verfolgung von Priestern, einem Journalisten und einem Anwalt als ‚kollektive Bestrafung‘ und forderten die Ukraine auf, solche Gerichtsverfahren einzustellen und die restriktiven Gesetze zu überarbeiten“, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus wird in dem Bericht auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Ukraine eingegangen, wonach eine Verweigerung des Militärdienstes aus religiösen Gründen in Kriegszeiten nicht zulässig ist, obwohl die Überzeugungen der Gläubigen, wie es heißt, bei der Festlegung der Dienstform berücksichtigt werden müssen.

Wie die UOJ berichtete, schlug ein Abgeordneter aus Ternopil vor, Priester der UOK als Volksfeinde einzustufen.

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