Deutsche Behörden beabsichtigen, Zensur in sozialen Netzwerken einzuführen

Außenministerin Annalena Berbock (rechts) im Gespräch mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck während des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Wiesbaden, Deutschland, 15. November 2024. Foto:AFP

Robert Habeck, der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister, will die sozialen Medien regulieren - d.h. zensieren -, damit er und seine Partei nicht mit negativen Kommentaren konfrontiert werden, berichtet The European Conservative.

Am 15. November 2024 durchsuchte die deutsche Polizei die Wohnung eines 64-jährigen deutschen Rentners und beschlagnahmte seinen Computer und sein Mobiltelefon nach einer Beschwerde von Vizekanzler Robert Habeck, der sich darüber aufregte, dass der Rentner ihn in den sozialen Medien als Idioten bezeichnet hatte.

Der deutsche Politiker war über die Kritik an ihm in den sozialen Medien so verärgert, dass er in einem Interview mit der ARD seine Wut über den Mann zum Ausdruck brachte, der seiner Meinung nach antisemitische und rassistische Inhalte in den sozialen Medien gepostet hatte. Der idiotische Spott war nur der Auslöser, der Habeck dazu veranlasste, die Beschwerde einzureichen.

Apollo News stellt fest, dass Habecks Behauptung falsch ist, da die Staatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchung angeordnet hat, in einer Pressemitteilung erklärte, dass die Durchsuchung ausschließlich wegen des „idiotischen“ Posts durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Mann habe das Ziel verfolgt, Robert Habeck allgemein zu verleumden und ihm die Ausübung seines Amtes als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.

Nach einem Gesetz, das von der vorherigen deutschen Regierung unter Angela Merkel eingeführt wurde, haben Politiker das Recht, Strafanzeige zu erstatten, wenn sie der Meinung sind, dass sie Zielscheibe von verleumderischen Äußerungen über ihre Amtspflichten waren. Wer eine solche Straftat begeht, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.

Grüne Politiker haben von dieser Regelung Gebrauch gemacht: Habeck und seine grüne Parteikollegin, Außenministerin Annalena Berbok, haben mehr als 1.300 Strafanzeigen eingereicht, meist wegen angeblicher Online-Beleidigungen.

Auf einem kürzlich abgehaltenen Parteitag der Grünen erklärte Robert Habeck, dass „die freie Meinungsäußerung ein wertvolles Gut ist, sie ist der Kern, das Herz der Demokratie“, aber dass sie „den Regeln des Anstands und der Demokratie“ entsprechen muss.

Der deutsche Politiker ist zuversichtlich, dass der EU-Rechtsakt für digitale Dienste, der selbst als Instrument zur Zensur sozialer Medien kritisiert wurde, die Lösung sein wird, um die Situation zu „korrigieren“.

Habecks Worte spiegeln die Worte von Annalena Berbock wider, die kürzlich die Europäische Kommission aufforderte, neue Regeln zur Bekämpfung von „Desinformation“ in sozialen Medien zu verabschieden.

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