UN: Nationale Sicherheit kann nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der Religionsfreiheit dienen
„Nationale Sicherheit ist kein zulässiger Grund für die Einschränkung der Religionsfreiheit gemäß internationalem und europäischem Recht“, erklärte Kalhoun.
Die stellvertretende Leiterin der UN-Monitoring-Mission für Menschenrechte in der Ukraine, Noël Kalhoun, äußerte auf einer Pressekonferenz der GESS „Religionsfreiheit in der Ukraine: Ihre Feinde und Verteidiger“ tiefe Besorgnis über mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit in der Ukraine aufgrund neuer Gesetzgebung. Sie betonte, dass internationale Standards hohe Hürden für solche Einschränkungen festlegen und dass nationale Sicherheit nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der Rechte von Gläubigen dienen kann.
Die UN-Vertreterin stellte fest, dass im jüngsten Bericht des Hohen Kommissars das neue Religionsgesetz Nr. 3894 ausschließlich aus der Perspektive des internationalen Rechts geprüft wurde, das die Religionsfreiheit klar regelt.
„Internationale Standards setzen hohe Anforderungen für die Einführung von Einschränkungen der Religionsfreiheit. Diese Einschränkungen müssen ein legitimes Ziel haben, wie etwa den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen. Wir wissen, dass der Staat sich auf nationale Sicherheit berufen kann, wenn er Einschränkungen in Bezug auf andere Rechte, wie die Meinungsfreiheit, vornimmt. Aber nationale Sicherheit ist kein zulässiger Grund für die Einschränkung der Religionsfreiheit gemäß internationalem und europäischem Recht“, betonte Noël Kalhoun.
Sie hob hervor, dass das Recht auf Religionsfreiheit eine höhere Priorität hat als andere Rechte.
„Wenn der Staat die Religionsfreiheit einschränkt, liegt es an ihm, zu beweisen, dass die eingeführten Einschränkungen notwendig sind“, sagte die stellvertretende Leiterin der UN-Monitoring-Mission für Menschenrechte in der Ukraine. „Und zweitens müssen sie verhältnismäßig sein. In diesem Fall, wenn die Gesetzgebung religiöse Organisationen betrifft, muss der Staat nachweisen, dass weniger einschränkende Maßnahmen unzureichend wären.“
Sie wies auch darauf hin, dass Experten bei der Analyse der Gesetzgebung aus der Perspektive des internationalen Menschenrechtsrechts großen Wert auf die Terminologie legen.
„Jetzt hat Herr Jelenskyj von der Terminologie ‚Russische Welt‘ gesprochen… Experten in Genf weisen darauf hin, dass das Gesetz einige weit gefasste Formulierungen enthält, die die Freiheit beeinträchtigen könnten“, sagte Kalhoun.
Laut ihrer Information wird derzeit daran gearbeitet, einige dieser Begriffe zu präzisieren.
„Die wichtigste Frage ist, wie dieses Gesetz die Menschenrechte beeinflussen wird. Viel hängt von seiner zukünftigen Anwendung ab. Wir möchten mit Ihnen und mit den religiösen Organisationen in den kommenden Monaten zusammenarbeiten, wenn bereits die Verordnungen der Ministerkabinetts im Prozess der Umsetzung des Gesetzes vorliegen, um weiterhin die Ukraine zu unterstützen und diese wertvolle Tradition des Schutzes der Religionsrechte zu bewahren“, schloss die Menschenrechtsverteidigerin.
Noël Kalhoun, stellvertretende Leiterin der UN-Monitoring-Mission für Menschenrechte in der Ukraine, arbeitete zwanzig Jahre lang im UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in der Ukraine sowie in New York, Genf, im Irak, in Jordanien und in Kenia. Sie hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft von der Harvard University.
