EU-Gerichtshof: Ungarisches Gesetz zum Schutz von Kindern vor LGBT verstößt gegen EU-Recht

Regenbogenparade in Budapest 2025. Foto: bbc.com

Der Oberste Gerichtshof der Europäischen Union erklärte, dass das ungarische Gesetz, das die Verbreitung von LGBT-Ideologie unter Minderjährigen einschränkt, gegen europäisches Recht verstößt, wie die Webseite LifeSiteNews berichtet.

Es handelt sich um ein 2021 verabschiedetes Gesetz, das die Vermittlung von Themen im Zusammenhang mit Homosexualität und Geschlechtsidentität an Kinder verbietet, die entsprechende „Sexualerziehung“ einschränkt und Maßnahmen gegen Materialien im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen verschärft.

In seiner Entscheidung stellte das Gericht fest, dass diese Einschränkungen Menschen, die sich zur LGBT-Gemeinschaft zählen, angeblich „stigmatisieren“ und angeblich den Grundwerten der Europäischen Union widersprechen. Insbesondere wurde erklärt, dass das ungarische Gesetz nicht dem „Wesen“ der EU als Rechtsgemeinschaft entspreche.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ungarn im Falle der Nichtumsetzung des Urteils mit weiteren Maßnahmen rechnen muss, darunter finanzielle Sanktionen seitens der Europäischen Kommission.

Die ungarischen Behörden haben sich zuvor konsequent für die Bewahrung traditioneller Familienwerte eingesetzt, indem sie Beschränkungen für Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare einführten, Gender-Studien an Hochschulen abschafften und den Begriff der Familie im nationalen Recht verankerten.

Wie die UOJ in der Ukraine berichtete, verabschiedete das ungarische Parlament am 17. März 2025 eine Änderung mehrerer Gesetze, darunter des Zivilgesetzbuchs und der zuvor verabschiedeten Gesetze zur Versammlungsfreiheit. Eine der Änderungen verbietet die Durchführung von „Versammlungen, die gegen das ‚Kinderschutzgesetz‘ verstoßen“, und verpflichtet die regionalen Behörden, solche Veranstaltungen zu untersagen. Später verurteilten mehr als 20 EU-Länder Ungarn wegen des Verbots von LGBT-Propaganda unter Kindern. Und am 28. Juni fand in Budapest eine von den Behörden verbotene Gay-Parade unter Beteiligung von EU-Botschaftern statt.

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